Nutzungsbedingungen

Stand: 2. September 2026

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Dienstes E-Rechnung Pro, erreichbar unter zugferd.randomstar.org (der "Dienst"), der von CHERNOVA LILIIA PETRIVNA, Einzelunternehmerin nach ukrainischem Recht, Masyv Rajduschnyj 24, 67804 Lymanka, Bezirk Odesa, Gebiet Odesa, Ukraine, E-Mail zugferd@randomstar.org, angeboten wird (der "Anbieter", "wir").

Sie gelten für jede Registrierung und jede Nutzung des Dienstes durch Sie (der "Kunde", "Sie"). Mit dem Setzen des Häkchens bei der Registrierung erkennen Sie diese Nutzungsbedingungen an. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir den Vertrag durchführen, ohne ihnen ausdrücklich zu widersprechen.

2. Ausschließlich Geschäftskunden

Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer, selbstständig tätige Personen, juristische Personen und öffentliche Stellen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln. Maßgeblich ist der Unternehmerbegriff des Paragraf 14 BGB sowie der Begriff des professionnel nach dem einleitenden Artikel des französischen Verbrauchergesetzbuchs.

Der Dienst wird Verbrauchern nicht angeboten. Mit der Registrierung bestätigen Sie, dass Sie in Ausübung Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit und nicht als Verbraucher handeln. Die gesetzlichen Vorschriften über Fernabsatzverträge mit Verbrauchern, einschließlich eines Widerrufsrechts, finden auf diesen Vertrag daher keine Anwendung.

3. Leistungsumfang und ausdrückliche Leistungsgrenzen

Der Dienst ermöglicht die Erstellung elektronischer Rechnungen, die Umwandlung vorhandener PDF-Rechnungen in hybride Dokumente mit eingebettetem strukturiertem XML sowie die Prüfung von Dokumenten auf technische Konformität mit den Spezifikationen ZUGFeRD und Factur-X.

Die folgenden Einschränkungen sind wesentlicher Vertragsbestandteil und werden von Ihnen ausdrücklich zur Kenntnis genommen:

Keine Steuer- oder Rechtsberatung. Der Dienst ist ein Softwarewerkzeug. Wir erbringen keine Steuerberatung, keine Rechtsberatung, keine Buchführung und keine Buchhaltungsleistungen, und nichts, was der Dienst erzeugt, stellt eine solche Beratung dar. Die Verantwortung für Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit der Inhalte Ihrer Rechnungen einschließlich sämtlicher steuerlicher Angaben liegt ausschließlich bei Ihnen.
Keine Zusicherung der Anerkennung. Ob ein mit dem Dienst erzeugtes Dokument von seinem Empfänger, von einer Finanzbehörde, von einer Plattform oder von einer sonstigen Stelle akzeptiert wird, richtet sich nach deren eigenen Vorgaben und nach den für Sie geltenden Anforderungen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen. Eine erfolgreiche technische Prüfung stellt keine Zusicherung der Anerkennung dar.
Rein technische Prüfung. Die Prüffunktion beurteilt die Übereinstimmung eines Dokuments mit der technischen Spezifikation. Sie beurteilt nicht die inhaltliche oder steuerliche Richtigkeit und erkennt weder falsche Beträge noch falsche Steuersätze oder falsche Angaben zu den Beteiligten.
Keine Zulassung als Plattform. Wir sind weder eine zertifizierte Plattform zur Dematerialisierung noch ein öffentliches Rechnungsportal noch ein Vermittler zur Übermittlung von Rechnungen an eine Finanzverwaltung. Der Dienst übermittelt Ihre Rechnungen an keine Behörde.
Ihre Pflichten bleiben bestehen. Die Einhaltung der für Sie geltenden Rechnungsstellungs-, Aufbewahrungs- und Meldepflichten obliegt weiterhin ausschließlich Ihnen, einschließlich der Archivierung Ihrer Rechnungen für die nach dem für Sie geltenden Recht vorgeschriebene Dauer.

4. Vertragsschluss und Nutzerkonto

Mit dem Absenden des Registrierungsformulars geben Sie ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages über den kostenfreien Tarif ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Registrierung bestätigen und Ihr Konto freischalten. Bei kostenpflichtigen Tarifen kommt der Vertrag mit unserer Bestellbestätigung nach erfolgreicher Zahlungsautorisierung zustande.

Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung zutreffende und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Ihre Zugangsdaten sind persönlich. Sie sind vertraulich zu behandeln, dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, und Sie haben uns unverzüglich zu informieren, wenn Sie von einer unbefugten Nutzung Ihres Kontos Kenntnis erlangen. Sie haften für Handlungen über Ihr Konto, soweit sie Ihnen zurechenbar sind.

Ein Konto darf von einem Unternehmen genutzt werden. Die Nutzung durch mehrere voneinander unabhängige Unternehmen über ein einziges Konto sowie der Weiterverkauf oder die Unterlizenzierung des Zugangs sind ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht gestattet.

5. Tarife, Kontingente und angemessene Nutzung

Der Dienst wird in verschiedenen Tarifen angeboten, deren jeweils aktueller Funktionsumfang, Kontingente und Preise auf unserer Preisseite ausgewiesen sind, die Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen ist. Kontingente, etwa die zulässige Zahl von Prüfungen je Tag oder von Dokumenten je Monat, werden automatisch durchgesetzt. Ist ein Kontingent ausgeschöpft, steht die betreffende Funktion bis zum Beginn der nächsten Periode oder bis zu einem Tarifwechsel nicht zur Verfügung.

Der kostenfreie Tarif wird unentgeltlich und ohne zugesicherte Verfügbarkeit bereitgestellt. Wir können ihn jederzeit mit angemessener Ankündigung ändern oder einstellen.

Soweit ein Tarif als unbegrenzt bezeichnet wird, steht dies unter dem Vorbehalt angemessener Nutzung. Wir dürfen technische Begrenzungen der Zugriffsrate einsetzen, um die Stabilität des Dienstes zu schützen und eine automatisierte Massennutzung zu verhindern, die den üblichen geschäftlichen Gebrauch erheblich übersteigt. Vor einer solchen Begrenzung Ihres Kontos informieren wir Sie, sofern nicht zum Schutz des Dienstes sofortiges Handeln erforderlich ist.

6. Preise, Steuern und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung auf unserer Preisseite ausgewiesenen Preise. Sämtliche Preise sind Nettopreise und verstehen sich ohne Umsatzsteuer.

Eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach Paragraf 27a Umsatzsteuergesetz liegt nicht vor; der Anbieter ist in der Europäischen Union nicht umsatzsteuerlich registriert.

Die Zahlung erfolgt per Karte über unseren Zahlungsdienstleister. Abonnements sind für die gewählte Abrechnungsperiode im Voraus zu zahlen. Rechnungen werden in Ihrem Konto bereitgestellt.

Abonnements verlängern sich automatisch um eine weitere Periode gleicher Länge, sofern sie nicht nach Ziffer 7 beendet werden. Mit Abschluss des Abonnements ermächtigen Sie uns, das wiederkehrende Entgelt bis zu Ihrer Kündigung von dem bei uns hinterlegten Zahlungsmittel einzuziehen.

Scheitert eine Zahlung, dürfen wir den Einzug wiederholen und kostenpflichtige Funktionen bis zum Zahlungseingang aussetzen. Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe bleiben vorbehalten.

Wir dürfen Preise für künftige Abrechnungsperioden anpassen. Wir teilen Ihnen die Änderung mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Sind Sie mit der Änderung nicht einverstanden, können Sie den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; die Kündigung muss uns vor diesem Zeitpunkt zugehen. Kündigen Sie nicht innerhalb dieser Frist, gilt der geänderte Preis ab der nächsten Abrechnungsperiode.

7. Laufzeit, Kündigung und Tarifwechsel

Der Vertrag läuft für die von Ihnen gewählte Abrechnungsperiode und verlängert sich wie vorstehend beschrieben automatisch.

Sie können Ihr Abonnement jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen oder in einen niedrigeren Tarif wechseln; dies erfolgt über den Abrechnungsbereich Ihres Kontos. Die Kündigung wird zum Ende der bereits bezahlten Periode wirksam; bereits gezahlte Entgelte werden nicht anteilig erstattet, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes vorsieht.

Der kostenfreie Tarif kann von beiden Seiten jederzeit beendet werden.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn Sie erheblich gegen Ziffer 9 verstoßen, wenn Sie trotz Mahnung mit der Zahlung in Verzug sind oder wenn über Ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Wir dürfen den Zugang zu Ihrem Konto vorübergehend sperren, soweit dies zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für die Sicherheit oder Integrität des Dienstes erforderlich ist. Wir teilen Ihnen den Grund mit und heben die Sperre auf, sobald der Grund entfallen ist.

Nach Vertragsende können Sie Ihre Dokumente noch 30 Tage lang herunterladen. Danach löschen wir Ihre Daten nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung.

8. Ihre Inhalte und Nutzungsrechte

Sämtliche Rechte an den Dateien, Daten und Inhalten, die Sie in den Dienst hochladen oder mit ihm erzeugen ("Kundeninhalte"), verbleiben bei Ihnen. Wir erwerben daran kein Eigentum.

Sie räumen uns das einfache, nicht ausschließliche, auf die Vertragslaufzeit und den Vertragszweck beschränkte Recht ein, Ihre Kundeninhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu übertragen und zu verarbeiten, soweit dies zur Erbringung des Dienstes erforderlich ist, einschließlich der Übermittlung an die in unserer Datenschutzerklärung beschriebenen Prüf- und Darstellungskomponenten. Zu anderen Zwecken, insbesondere für Werbung oder für das Training von Modellen des maschinellen Lernens, nutzen wir Kundeninhalte nicht.

Sie sichern zu, dass Ihnen die erforderlichen Rechte an den Kundeninhalten zustehen und dass deren Nutzung über den Dienst weder Rechte Dritter noch geltendes Recht verletzt.

Für die Sicherung eigener Kopien Ihrer Kundeninhalte sind Sie selbst verantwortlich. Der Dienst ist kein Archivsystem im Sinne des Steuerrechts.

Sämtliche Rechte am Dienst selbst, einschließlich der Software, der Oberfläche, der Vorlagen, der Dokumentation und der Kennzeichen, verbleiben bei uns oder unseren Lizenzgebern. Sie erhalten ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht, den Dienst für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.

9. Zulässige Nutzung

Sie dürfen nicht:

den Dienst unter Verstoß gegen geltendes Recht nutzen oder Dokumente mit unwahren oder zur Täuschung bestimmten Inhalten erzeugen;
rechtswidrige Inhalte oder Inhalte hochladen, die Rechte Dritter verletzen;
Schadsoftware einbringen oder versuchen, sich unbefugt Zugang zum Dienst, zu fremden Konten oder zur zugrunde liegenden Infrastruktur zu verschaffen;
Kontingente, Zugriffsbegrenzungen oder Zugangskontrollen umgehen, auch nicht durch automatisierte Anlage mehrerer Konten;
den Dienst so belasten, dass dessen Betrieb für andere Kunden beeinträchtigt wird;
den Dienst zurückentwickeln, dekompilieren oder vervielfältigen, soweit dies nicht durch zwingendes Recht gestattet ist;
den Dienst ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weiterverkaufen oder Dritten zugänglich machen.

10. Verfügbarkeit und Wartung

Wir betreiben den Dienst mit branchenüblicher Sorgfalt und streben eine hohe Verfügbarkeit an. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert; ein Service-Level-Agreement wird nicht geschlossen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.

Die Verfügbarkeit kann durch Wartung, Sicherheitsaktualisierungen, außerhalb unseres Einflussbereichs liegende Störungen, insbesondere in Netzen oder bei unserem Hosting-Anbieter, sowie durch höhere Gewalt eingeschränkt sein. Geplante Wartungsarbeiten, die voraussichtlich zu einer erheblichen Unterbrechung führen, kündigen wir nach Möglichkeit vorher an und legen sie soweit möglich außerhalb der üblichen Geschäftszeiten.

11. Mängel

Wir stellen den Dienst in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand bereit. Mängel sind uns in Textform nachvollziehbar anzuzeigen. Reproduzierbare Mängel beseitigen wir innerhalb angemessener Frist.

Mängelansprüche bestehen nicht, soweit ein Mangel auf einer von Ihnen vorgenommenen Veränderung von Dateien, auf vertragswidriger Nutzung oder auf nicht von uns bereitgestellter Software oder Systemumgebung beruht.

Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.

12. Haftung

Für Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt, gleich aus welchem Rechtsgrund, Folgendes:

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel, im Rahmen einer von uns ausdrücklich übernommenen Garantie sowie nach zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsrechts.
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Vorbehaltlich Ziffer 1 ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit je Vertragsjahr auf die Höhe der von Ihnen in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis für den Dienst tatsächlich gezahlten Entgelte begrenzt, mindestens jedoch auf einhundert Euro, sofern keine Entgelte gezahlt wurden.
Vorbehaltlich Ziffer 1 haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nicht für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, entgangene Einsparungen, Rufschädigung oder Ansprüche Dritter gegen Sie.
Unsere Haftung für Datenverlust ist bei leichter Fahrlässigkeit auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer, dem Stand der Technik entsprechender und in angemessenen Abständen durchgeführter Datensicherung zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Für steuerliche, abgabenrechtliche oder behördliche Folgen, die sich aus dem Inhalt Ihrer Rechnungen, aus deren Zurückweisung durch einen Empfänger oder eine Behörde oder aus der Nichteinhaltung der für Sie geltenden Rechnungsstellungs- oder Aufbewahrungspflichten ergeben, haften wir in keinem Fall. Dieses Risiko liegt nach Ziffer 3 in Ihrem Verantwortungsbereich.

13. Freistellung

Sie stellen uns von Ansprüchen frei, die Dritte gegen uns mit der Begründung geltend machen, von Ihnen hochgeladene oder erzeugte Kundeninhalte verletzten ihre Rechte, und erstatten uns die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, es sei denn, Sie haben die Verletzung nicht zu vertreten. Wir informieren Sie unverzüglich über einen solchen Anspruch und erkennen ihn ohne Ihre Zustimmung nicht an.

14. Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung, die auf dieser Website abrufbar ist.

Soweit wir personenbezogene Daten, die in Ihren Rechnungen enthalten sind, in Ihrem Auftrag verarbeiten, sind Sie Verantwortlicher und wir Auftragsverarbeiter im Sinne des Artikel 28 der Verordnung (EU) 2016/679. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag einschließlich der gegebenenfalls erforderlichen Standardvertragsklauseln ist unter zugferd.randomstar.org/static/dpa/ veröffentlicht und wird mit Annahme dieser Nutzungsbedingungen Bestandteil dieses Vertrages. Eine gesonderte Unterschrift ist nicht erforderlich; auf Anfrage stellen wir ein gesondertes, auf Ihre Firmendaten ausgestelltes Exemplar bereit und unterzeichnen es. Sie sichern zu, dass Sie berechtigt sind, diese Daten durch uns verarbeiten zu lassen.

15. Vertraulichkeit

Jede Partei behandelt alle als vertraulich gekennzeichneten oder ihrer Natur nach erkennbar vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich und verwendet sie nur für Zwecke dieses Vertrages. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind, der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren oder aufgrund Gesetzes oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offenzulegen sind. Die Pflicht besteht drei Jahre über das Vertragsende hinaus fort.

16. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Wir dürfen diese Nutzungsbedingungen ändern, soweit dies zur Anpassung an Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung oder des Funktionsumfangs des Dienstes erforderlich ist und die Änderung unter Berücksichtigung unserer Interessen für Sie zumutbar ist und das Vertragsgefüge nicht wesentlich stört.

Wir teilen Ihnen eine Änderung mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widersprechen Sie nicht vor dem Wirksamwerden in Textform, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Folge weisen wir Sie in der Mitteilung gesondert hin. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.

17. Höhere Gewalt

Keine Partei haftet für die Nichterfüllung ihrer Pflichten, mit Ausnahme bereits fälliger Zahlungspflichten, soweit die Nichterfüllung auf einem Ereignis außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs beruht, insbesondere bewaffneter Konflikt, Kriegshandlungen, Angriffe auf kritische Infrastruktur, allgemeine Ausfälle der Strom- oder Telekommunikationsnetze, behördliche Maßnahmen, Streik und Naturkatastrophen. Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich und unternimmt zumutbare Anstrengungen zur Begrenzung der Folgen. Dauert ein solches Ereignis länger als 60 Tage an, kann jede Partei den Vertrag fristlos kündigen.

18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir bleiben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

Vorschriften des Rechts am Sitz des Kunden, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann, sowie die Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 bleiben unberührt.

Die Parteien versuchen vor Einleitung eines Verfahrens eine gütliche Einigung. Jede Partei wendet sich hierzu in Textform an die andere und gewährt eine Frist von 30 Tagen zur Stellungnahme.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit, da der Dienst Verbrauchern nicht angeboten wird. Die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission hat ihren Betrieb am 20. Juli 2025 eingestellt und wird daher nicht mehr in Bezug genommen.

19. Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Textformerfordernis.

Sie dürfen diesen Vertrag nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung auf einen Dritten übertragen; die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Wir dürfen diesen Vertrag im Rahmen einer Umstrukturierung unseres Geschäftsbetriebs auf einen Rechtsnachfolger übertragen und informieren Sie vorab; Sie können den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach dieser Mitteilung kündigen.

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Diese Nutzungsbedingungen werden in englischer, deutscher, französischer und ukrainischer Sprache veröffentlicht. Bei Abweichungen ist die englische Fassung maßgeblich, soweit nicht zwingendes Recht etwas anderes vorschreibt.